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Ein Insolvenzverwalter darf per Einzugsermächtigung erfolgte Abbuchungen binnen sechs Wochen widerrufen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2004
Räumt eine Bank einem angeschlagenen Unternehmen eine sogenannten Sanierungskredit ein, darf sie diesen nicht voreilig kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2004
Der Verstoß gegen das Urheberrecht kann auch zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, wie ein Bundeswehrsoldat durch seine Degradierung spüren musste.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.01.2001
Wissenschaftliche Forschungsarbeiten sind regelmäßig nur nach Art und Form der Darstellung urheberrechtlich geschützt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.1980
Wenn ein Gerichtsverfahren zu lange dauert, gibt es Schadensersatz aufgrund der Amtshaftung trotzdem erst dann, wenn der Grund für die Länge des Verfahrens eine an Rechtsbeugung grenzende Vorgehensweise des Gerichts ist.
Auch wenn die Gewerbeuntersagung gelegentlich auch wegen Steuerschulden möglich ist, kommt sie während des Insolvenzverfahrens nicht in Frage.
Die Behörden dürfen säumigen Steuerzahlern die Ausstellung eines Reisepasses verweigern.
Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte.
Autofahrer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Straßen auch zur Nachtzeit von Schnee und Eis befreit sind.
Wer Ersatz für einen beschädigten Geldschein haben will, muss die gesetzlichen Nachweise auch dann liefern, wenn das Haustier einen Teil gefressen haben soll.
 

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