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Zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts muss ein Schuldner nicht den Gang in die Privatinsolvenz antreten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2007
Ein Widerrufsrecht für im Lastschriftverfahren erfolgte Abbuchungen, die zwei Monate vor Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden, steht dem Verwalter nur bei unverzüglicher Geltendmachung zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2007
Die Weigerung des Versicherungsträgers zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente setzt voraus, dass der Versicherungsträger beweisen kann, dass der Tod Folge des Suizids war und nicht auf einem Arbeitsunfall beruhte.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.09.2007
Nach regelmäßiger Rechtsprechung haften Behörden für Schäden an PKWs, wenn das durchfahren Schlagloch mindestens 20cm tief ist.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.02.2007
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nur, wenn der Verunglückte nach einer Betriebsfeier den direkten Heimweg wählte.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.12.2006
Reisebüros und Reiseveranstalter müssen Kunden nicht auf die Möglichkeit zum Abschluss einer Reiseabbruchversicherung hinweisen und ihnen dem entsprechend auch keinen Schaden ersetzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2006
Ein Reisebüro muss eine Kunden im Rahmen einer Pauschalreise nicht über einen bestehenden Passzwang im Zielland aufklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2006
Die grundsätzliche Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung kann vor dem Hintergrund des beruflichen Werdegangs Ausnahmen zulassenAufgrund einer bestehenden gemeinsamen Lebensversicherung mit seiner Frau lehnte die Sozialbehörde den Antrag des Klägers auf ALG_II ab.
Bundessozialgericht, Urteil vom 14.09.2005
Um den Unterhalt ihrer Kinder zu sichern müssen Schuldner in der Not den Gang in die Privatinsolvenz antreten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2005
Fluggesellschaften haften Fluggästen bei verspätet befördertem Gepäck für alle kausal verursachten Schäden, Aufwendungen und Kosten.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.02.2005
 

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