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Wer beim Schlafwandeln einen Unfall erleidet, braucht nicht mit Zahlungen seiner privaten Unfallversicherung zu rechnen.
Landgericht Bayreuth, Urteil vom 10.09.2010
Bei einer Verspätung des Hinflugs um mehr als 5 Stunden liegt keine bloße Unannehmlichkeit mehr vor.
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 02.09.2010
Werden nur unwesentliche Teile einer Software ausgelesen und temporär gespeichert, so greift eine automatisierte Suchsoftware nicht in die Rechte des Datenbankinhabers ein.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18.08.2010
Werden der Hausratsversicherung nach einem Diebstahl falsche Belege vorgelegt, braucht diese den Schaden auch dann nicht zu regulieren, wenn der angegebene Wert den Tatsachen entspricht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2010
Die auf der Basis einer Lebensversicherung abgeschlossene Berufsunfähigkeitrente eines Selbstständigen unterliegt nicht dem Pfändungsschutz.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 29.07.2010
Auch zeitlich begrenzte Berufsunfähigkeitsrenten insolventer Selbstständiger unterliegen im Rahmen der allgemeinen Pfändungsgrenzen dem Pfändungsschutz.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2010
Versicherungen dürfen die Regulierung eines PKW-Diebstahls nicht verweigern, wenn sich der Fahrzeugschein im Handschuhfach befand.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.07.2010
Wer seinen Mitarbeitern Dumpinglöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns zahlt, muss mit einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung rechnen.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 05.07.2010
Unterlässt es ein Versicherungsnehmer nach einem Einbruch eine Auflistung der entwendeten Gegenstände bei der Polizei einzureichen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens gegen die Versicherung zu.
Amtsgericht München, Urteil vom 24.06.2010
Verlangt ein Hotel beim Abendessen das tragen langer Hosen handelt es sich hierbei nicht um einen Reisemangel, sondern vielmehr um einen landestypischen Brauch auf welchen in einem Katalog nicht hingewiesen werden muss.
Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2010
 

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