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Eine zu Beweiszwecken in einem Verfahren wegen Filesharing ermittelte IP-Adresse unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 03.11.2010
Beinhaltet eine gebuchte Reise neben dem Flug auch den Transfer zum Flughafen muss der Reiseveranstalter für entstandene Zusatzkosten aufkommen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2010
Ein PC mit Internetzugang ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.
Bundesverwaltungericht, Urteil vom 27.10.2010
Die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses des Stationsleiters einer Tankstelle ist von der Handlungsvollmacht des Stationsleiters gedeckt .
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.10.2010
Grundsätzlich ist eine Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten des Geschäftspartners nicht mit einer Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit gleichzusetzen.
Amtgericht Hamm, Urteil vom 15.10.2010
Nach der Scheidung darf die Krankenversicherung des mitversicherten Ehepartners auch dann gekündigt werden, wenn dieser noch nicht über eine Anschlussversicherung verfügt.
Landgericht Hagen, Urteil vom 11.10.2010
Urheberrechtlich geschützte Kunstwerke, die auf einer Veranstaltung ausgestellt werden, dürfen ohne Lizenz nur solange bei einer Online – Berichterstattung dargestellt werden, wie die Veranstaltung noch zum Tagesgeschäft gehört.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2010
Auch eine drohende Unfruchtbarkeit infolge einer medizinischen Behandlung verpflichtet Krankenkassen nicht zur Kostentragung für die Einlagerung von Samen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2010
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch, wenn pflegende Angehörige auf der Urlaubsrückreise mit ihren zu pflegenden Eltern einen Unfall erleiden.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2010
Verfügt ein Schuldner über ausreichend werthaltige Rückgewährsansprüche von Grundpfandrechten, so darf er nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.09.2010
 

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