E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 300 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Umfassendes Wettbewerbsverbot führt zu Einfirmenvertretern

Wenn ein Handelsvertreter nur mit Einwilligung des Unternehmens für andere Unternehmen tätig werden kann, ist er ein Einfirmenvertreter, dessen Rechtsstreitigkeiten vor die Arbeitsgerichte gehören.

Rechtsstreitigkeiten mit einem Handelsvertreter müssen vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden, wenn der Vertreter als so genannter Einfirmenvertreter tätig ist. Der Fall des Einfirmenvertreters liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auch dann vor, wenn der Handelsvertreter aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Unternehmen nicht ohne dessen Einwilligung für andere Unternehmen tätig werden darf.

Ähnlich hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden: Wenn der Vertrag ein umfassendes, mit Vertragsstrafe bewehrtes Wettbewerbsverbot enthält und jede Konkurrenztätigkeit mit den Produkten des Unternehmens untersagt, sind ebenfalls allein die Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zuständig. Beide Gerichte sehen den Handelsvertreter in diesen Konstellationen als nicht mehr selbstständig arbeitende Person an, die nur noch für einen Arbeitgeber tätig sein kann.

 
[mmk]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-03-28 wid-149 drtm-bns 2024-03-28